«

»

Srp
06

Die Verlängerung zu den gleichen Bedingungen wie während der ersten Verpflichtungsperiode hat offensichtliche kommerzielle Vorteile für den Mobilfunkanbieter. Während der Anfangsphase enthält der monatliche Preis häufig ein Element für ein subventioniertes Mobilteil. Der ursprüngliche Vertrag dient dazu, die Kosten des Mobilteils während der Anfangsperiode zu amortisieren. Die Erneuerung ohne Umtausch des Mobilteils führt somit zu einem Windfall für den Anbieter, der weiterhin Zahlungen für ein bereits abbezahltes Mobilteil erhält. Karl holte sich Rat bei einem nationalen Verbraucherverband. Ihm wurde gesagt, dass eine Klausel, die die Übertragung vertraglicher Rechte und Pflichten ermächtige, unfair und daher ungültig sei – wenn sie eine reduzierte Garantie bedeute. Daher hatte Karl noch Anspruch auf die 10-Jahres-Garantie gegen das Unternehmen, von dem er die Küche ursprünglich bestellte. Auf der Grundlage der Beratung des Verbraucherverbandes gelang es ihm, von dem ehemaligen Unternehmen eine Garantieverlängerung zu erhalten, die sich verpflichtete, ihm die notwendigen After-Sales-Dienstleistungen zu bieten. Als er sich den Vertrag genauer ansah, entdeckte Pavel eine Klausel, die die Bank ermächtigte, den Zinssatz zu ändern, ohne ihm eine Chance zu geben, den Vertrag zu beenden.

Der Handynutzer wird bei Vertragsabschluss die Vertragslaufzeit berücksichtigen, nicht nur um Markttarife zu vergleichen, sondern auch, um das (in der Regel kostspielige) Mobilteil erschwinglich zu machen, indem er es in Raten bezahlen kann (Bar-Gill und Stone 2012). Mobilfunkanbieter haben ein erhebliches Interesse daran, Kunden für einen bestimmten Zeitraum zu binden, um die Kosten des Mobilteils zu amortisieren (Bar-Gill 2012, S. 207). Sie können auch neue Geschäfte anziehen, indem sie es dem Kunden ermöglichen, die Kosten des Mobilteils über einen bestimmten Zeitraum zu verteilen, was den Vertrag erschwinglicher erscheinen lässt (Bar-Gill 2012, S. 223–231). Wir werden jedoch später sehen, dass es Nachteile für Dienstleister gibt, wenn die Erbringung der Dienste teurer wird, weshalb sie den Preis ändern möchten, entweder während der ersten Verpflichtungsperiode oder bei der Verlängerung. Atamer, Y. M. (2017).

Warum die gerichtliche Kontrolle der Preiskonditionen in Verbraucherverträgen nicht immer die richtige Antwort ist – Erkenntnisse aus Verhaltensrecht und Ökonomie. Modern Law Review, 80, 624–660. Im Gegensatz zum Fortbestand des Vertrags im deutschen Recht können Verbraucher in den Rechtsordnungen grundsätzlich vor Ablauf der Laufzeit aus ihren Verträgen aussteigen. Dies stellt eine Ablehnung des Vertrages dar und begründet einen Schadensersatzanspruch des Dienstleisters gegen den Kunden.